Rechtsprechung
| FG Hamburg, 10.06.2004 - IV 22/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 10.06.2004 - IV 22/02
- BFH, 08.08.2006 - VII R 20/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.07.2000 - VII B 23/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei …
Auszug aus FG Hamburg, 10.06.2004 - IV 22/02
Der Senat geht mit dem BFH (Beschluss vom 11. Juli 2000, VII B 23/00, Juris doc. Nr. STRE200050906) davon aus, dass unter dem Beförderungspapier nach Art. 18 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3665/87 die Urkunde zu verstehen ist, die über den den Transport betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und dass dieses Beförderungspapier nicht durch ein anderes Dokument ersetzt werden kann. - FG Hamburg, 26.02.2004 - IV 212/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung; Anforderungen an die …
Auszug aus FG Hamburg, 10.06.2004 - IV 22/02
Insoweit der Beklagte die fehlenden Einträge in den CMR-Feldern 16 und 23 moniert, ist dieses erstattungsrechtlich irrelevant, da sich die Felder 16 und 23 allein auf den Frachtführer beziehen und nichts über die lückenlose Beförderung der Ware bis zum Bestimmungsort aussagen (Beschluss des Senates vom 16.02.2004, Az. IV 212/03).